Ergebnisse der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2011

Die Vorstellung der Detailpläne der Raststation durch die Betreiber, die Wahl einer neuen Vizebürgermeisterin und die Sanierung des Kindergartens waren die wichtigsten Themen der Gemeinderatssitzung am 18. Mai 2011.

Nach den Rücktritten von Vizebürgermeister Hans Schöny und GR Andreas Fisselberger waren einige Umbildungen in der SPÖ-Fraktion erforderlich. Neu im Gemeinderat sind nun Erwin Willinger und Regina Podhratzky, die ein Comeback gibt. Sie war vor Hans Schöny schon Vizebürgermeisterin.

Zur neuen Vizebürgermeisterin wurde einstimmig Christine Rauch gewählt. "Wir haben auch für Rauch gestimmt, weil wir wollen, dass die Gemeinde endlich wieder handlungs- und arbeitsfähig ist", so ÖVP-Obmann Michael Göschelbauer. "Und wir reichen der SPÖ immer wieder die Hand zur Zusammenarbeit, wir haben kein Interesse an sinnlosen Streitereien."

Unmittelbar vor der offiziellen Tagesordnung stellten die Betreiber der Raststation ihre detaillierten Pläne vor. Die Bauarbeiten haben ja schon begonnen, seit Monaten forderte die ÖVP Aufklärung über die Detailpläne ein und hatte dies auch in der letzten Gemeindereatssitzung beantragt. So kamen schließlich der Projektverantwortliche der OMV, DI Wolfgang Haring, und Landzeit-Chef Wolfgang Rosenberger persönlich ins Gemeindeamt, um zumindest den Gemeinderäten ihre Pläne zu erläutern.

Ein paar Eckdaten: Zuerst wird die Tankstelle errichtet, die Ende 2011 in Betrieb gehen soll. Spätestens Mitte 2013 soll dann am gleichen Standort die Raststation mit Restaurant und 40 Hotelzimmern ihren Betrieb aufnehmen. Die gesamte Anlage wird die Raststation in Großram ersetzen, deren Gelände renaturiert wird. Insgesamt 30 Mio Euro werden investiert, damit ist der Standort Altlengbach die teuerste Raststation Österreichs.

Tausende Tonnen Erde müssen ausgebaggert werden, um die Station in den Hang hineinzubauen. Die Anlage wird am Ende 8 Meter über dem Fahrbahnniveau der Autobahn liegen, an der Hinterseite wird die Stützmauer an der höchsten Stelle rund 20 Meter hoch sein, um den Hang zu halten.

LKW-Parkplätze werden kein Schwerpunkt der Anlage sein, davon soll es nur 10 Stück geben. Dazu kommen 160 PKW-Stellplätze sowie einige Bus-Parkplätze. Die Zufahrt wird in Fahrtrichtung Salzburg rechts abzweigen und zu einem Kreisverkehr führen, der in die Anlage einmündet. In Fahrtrichtung Wien gibt es eine Auffahrtsschleife auf eine neu zu errichtende Brücke über die Autobahn.

Eine der wichtigsten behördlichen Auflagen ist: Am Lärmpegel darf sich nichts verschlechtern, daher werden sämtliche Zu- und Abfahrten mit Schallschutzmauern versehen. Einen ersten optischen Eindruck der Anlage sehen Sie im Hintergrund auf dem Bild in diesem Bericht. Das bestehende Tempo-100-Limit wird verlängert und beginnt künftig schon bei der Auffahrt Altlengbach, auch das sollte den Lärm ein wenig reduzieren.

Die thermische Sanierung des Kindergartens im Wert von rund 110.000 Euro wurde ebenfalls beschlossen. In den Sommermonaten Juli und August sollen sie durchgeführt und fertiggestellt werden. Die gesamte vordere Fassade wird neu gemacht, ebenso kommen neue Fenster. Die ÖVP hat den Bericht darüber zum Anlass genommen, eine Verbesserung der Parkplatzsituation vor dem Kindergarten einzufordern. Nun soll der Grünstreifen vor dem Kindergarten entfernt werden, damit rücken die Parkplätze dichter ans Gebäude heran und werden künftig mit Straßenmarkierungen versehen sein. "Ein wichtiger Punkt", so VP-Gemeinderat Daniel Kosak. "Bislang herrschte vor dem Kindergarten jeden Tag in der Früh ein regelrechtes Parkchaos."

Anträge der ÖVP: Mit zwei Anträgen ist die ÖVP in diese Sitzung gegangen. Zum einen wurde erfolgreich beantragt, dass der Gemeinderat eine Resolution verfasst, um die Betreiber der Raststätte zu ersuchen, die Energieversorgung der Anlage mit Hackschnitzeln ins Auge zu fassen. Diese Resolution wurde einstimmig verabschiedet, auch Wolfgang Rosenberger sicherte zu, entsprechende Verhandlungen zu führen. Den Antrag und die Resolution können Sie im linken Menü downloaden.

In einem zweiten Antrag thematisierte die ÖVP die Vertraulichkeit nicht-öffentlicher Sitzungen, weil FPÖ-Gemeinderat Singer in seiner Zeitung aus nicht-öffentlichen Protokollen zitiert hatte. In nicht-öffentlichen Sitzungen geht es oft um Personalangelegenheit, Steuerfragen oder Finanzthemen, die sinnvollerweise und zum Schutz der Betroffenen in der Öffentlichkeit nichts verloren haben. Bei FP-Gemeinderat Singer ist dabei leider keine Einsicht zu vermelden, obwohl sein Verhalten ein klarer Verstoss gegen die Gemeindeordnung ist, der in vielen anderen Bundesländern sogar mit Verwaltungsstrafen geahndet wird. Da zeigt sich wieder einmal, wie ernst die FPÖ ihre Law-and-order Politik meint.

Skurrile weitere Anträge: Mit einer Flut von Anträgen überschwemmt die FPÖ jedes Mal den Gemeinderat. Teilweise skurril, teilweise an den Haaren herbeigezogen. So wurde etwa ein Antrag gestellt, die Einstiegsstelle vor der Raika für den Schulbus zu verbessern, weil sie angeblich so gefährlich sei. Im Laufe der Diskussion stellte sich heraus, dass Herr Singer die Sachlage gar nicht richtig kennt, sondern laut eigener Aussage "nur vom Vorbeifahren". Gerade dieser Standort ist unproblematisch, weil es auf beiden Seiten Parkbuchten für den Bus gibt. Was Herr Singer offenbar auch nicht weiß: Zu Mittag beaufsichtigt jeden Tag ein freiwilliger Schülerlotse die Kinder, bis sie in den Bus gestiegen sind.

In einem weiteren Antrag verlangte die FPÖ, dass sich die Gemeinde Altlengbach gegen die Errichtung von Atommüll-Endlagern in der Tschechischen Republik ausspricht. Ein ernstes Thema, für das jedoch der Gemeinderat von Altlengbach keine Zuständigkeit hat. ÖVP-Chef Göschelbauer: "Selbstverständlich sind wir vehemente Gegner der Atomkraft, ich kann mir nur nicht vorstellen, dass es die tschechische Regierung sehr kümmert, wenn wir uns hier gegen diese Pläne aussprechen. Wir werden uns an die Landesregierung wenden und darum bitten, mit starker Stimme Einspruch zu erheben."

Insgesamt also eine lange und inhaltlich anspruchsvolle Sitzung. Für weitere Auskünfte steht die ÖVP unter oevpaltlengbach(at)gmail.com jederzeit zur Verfügung.